Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich deutlich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. In einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ erklärte der CDU-Politiker: „Eine Beitragserhöhung gehört nicht zu meinen Plänen. Da stelle ich mich vehement dagegen.“ Damit schließt sich Wegner anderen Ministerpräsidenten an, die bereits eine Erhöhung der Rundfunkgebühren für ARD, ZDF und Deutschlandradio ablehnen.
Wie hoch eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausfallen könnte, ist derzeit noch unklar. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) könnte Anfang 2024 eine Empfehlung abgeben, und die endgültige Entscheidung würde dann bei den Bundesländern liegen. Aktuell läuft die Beitragsperiode noch bis Ende 2024.
Wegner kritisierte auch den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und betonte die Notwendigkeit von Reformen. Der RBB habe das Vertrauen der Beitragszahler verloren und es sei ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit mehr Transparenz und besserer Kontrolle erforderlich. In Zusammenarbeit mit Brandenburg werde an einem Staatsvertrag für den RBB gearbeitet. Dieser Vertrag werde auch eine Obergrenze für Gehälter enthalten.
Es bleibt abzuwarten, ob es zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommen wird. Die Ablehnung von Wegner und anderen Ministerpräsidenten deutet jedoch darauf hin, dass es momentan wenig Unterstützung für eine Beitragserhöhung gibt.
