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Berliner CDU/SPD-Senat nimmt 5-Milliarden-Kredit für Klimaschutz auf und umgeht Schuldenbremse

Berlin nimmt einen 5-Milliarden-Kredit auf, um den Klimaschutz voranzutreiben. Die Schulden sollen ab dem Jahr 2030 abgestottert werden und erst Ende 2055 vollständig zurückgezahlt sein. Finanzsenator Stefan Evers von der CDU begründet die Notwendigkeit des Kredits damit, dass die erforderlichen Investitionen für den Klimaschutz nicht im Rahmen eines normalen Haushalts darstellbar seien.

Die Klima-Notlage habe sich durch die stark gestiegenen Energiepreise aufgrund des Ukraine-Kriegs verschärft. Um den CO2-Abbau nachweisen zu können, sollen die Mittel in die Sanierung landeseigener Gebäude, die Energieerzeugung, die Mobilität (inklusive Elektrifizierung von Fuhrparks) und die Unterstützung der Wirtschaft bei der Umstellung auf erneuerbare Energien fließen.

Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler sieht in den Klima-Sonderschulden jedoch einen Verstoß gegen die verfassungsmäßige Schuldenbremse. FDP-Chef Christoph Meyer kritisiert zudem, dass der Finanzsenator den Weg des geringsten Widerstands gehe, um eigene Projekte zu finanzieren.

Das Geld wird nicht auf einen Schlag aufgenommen, sondern immer dann, wenn es gebraucht wird. Sollte der Bedarf Ende 2026 noch größer sein, könnte sogar ein weiteres 5-Milliarden-Paket aufgenommen werden.

Zur Umsetzung der Klimaprojekte schlägt der Senat dem Parlament Sammellisten vor, die dann darüber entscheidet. Gebäude wie das Rote Rathaus machen 40 Prozent des CO2-Ausstoßes aus. Derzeit wird nur ein Prozent des Bestandes jährlich energetisch saniert, während es doppelt so viel sein müssten. Bei der Polizei beträgt der Sanierungsstau über eine Milliarde Euro.

Der Verkehr in der Stadt hat im Jahr 2019 noch 5,64 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Die BVG-Busflotte soll Mitte 2023 zu 15 Prozent auf E-Fahrzeuge umgestellt sein. Die öffentlichen Fuhrparks, einschließlich von BSR und Polizei, werden voraussichtlich erst bis 2030 fossilfrei fahren.

Ein weiterer Ansatz für den Klimaschutz ist die Installation von mehr Solar-Panels auf Dächern. Der Unternehmensverband hofft, dass Industrie- und Gewerbestandorte als Ganzes gefördert und auf erneuerbare Energie umgestellt werden.

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Mit dem 5-Milliarden-Kredit und den geplanten Klimaprojekten soll Berlin seinem Ziel, eine klimaneutrale Metropole zu werden, näherkommen.

Daniel Wom

Der in Berlin geborene Daniel Wom ist ein versierter Journalist mit einer starken Affinität für Wirtschaftsthemen. Er hat an der Freien Universität Berlin Journalistik und Wirtschaftswissenschaften studiert und arbeitet seit mehr als einem Jahrzehnt in den Medien. Daniel hat für verschiedene große Tageszeitungen und Online-Plattformen geschrieben und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und klaren Darstellungen komplexer Sachverhalte. Er ist Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband und hat mehrere Auszeichnungen für seine exzellente Berichterstattung erhalten. In seiner Freizeit erkundet Daniel gerne die vielfältige Kulturszene Berlins und ist leidenschaftlicher Webentwickler.

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