Berlin ist weiterhin der Hotspot für die Aktivisten der „Letzten Generation“, die für ihre Störaktionen bekannt sind. Allerdings wurde ihnen nun ein wichtiges Planungszentrum genommen. Die Stadt Berlin hat entschieden, dass die Gruppe nicht mehr das vom Bezirk finanzierte „Haus der Nachbarschaft e.V.“ in Charlottenburg-Wilmersdorf nutzen darf. Der Nachbarschaftsverein hatte den Aktivisten mehrfach Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, obwohl eine Vereinbarung vorsieht, dass politische Gruppen vorher Rücksprache mit dem Integrationsbüro halten müssen. Die genauen Hintergründe, warum die Absprache in diesem Fall umgangen wurde, sind bisher noch unklar. Das Haus wurde vom Land Berlin aufwändig saniert und hatte rund 217.000 Euro gekostet.
Die Entscheidung der Stadt ist ein weiterer Schritt, um die Aktivitäten der „Letzten Generation“ einzuschränken. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), äußerte seine Verärgerung darüber, dass solche Gruppen überhaupt staatlich gefördert werden. Er bezeichnete die Aktivitäten der „Letzten Generation“ als Straftaten, die demokratische Institutionen diskreditieren. Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft Berlin bis Ende September rund 2.500 Verfahren gegen Mitglieder der Gruppe eingeleitet. Im Vergleich dazu gibt es in anderen deutschen Großstädten deutlich weniger Verfahren gegen die Aktivisten. Die Gruppe „Extinction Rebellion“ ist ebenfalls in Berlin aktiv und hat bisher mehr als 400 Verfahren gegen ihre Mitglieder verursacht.
Dennoch bleibt Berlin ein Hotspot für die „Letzte Generation“ und ihre Aktivitäten. Die lokale Regierung wird weiterhin daran arbeiten müssen, den richtigen Umgang mit diesen Gruppen zu finden und sicherzustellen, dass Vereinbarungen und Vorschriften eingehalten werden. Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahme tatsächlich dazu beitragen wird, die Aktivitäten der „Letzten Generation“ einzuschränken und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Gemäß einem Bericht von www.t-online.de
