Berlin steht vor großen Herausforderungen in der Flüchtlingsunterbringung. Die Hauptstadt hat kaum noch Platz für neue Flüchtlinge und es fehlen Unterbringungsmöglichkeiten. Die Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe möchte daher andere Bundesländer bitten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als vorgeschrieben.
Im ersten Halbjahr nahm Berlin bereits 16.000 Flüchtlinge auf. Die Zahl der Asylbewerber stieg um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zudem kamen 8.502 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Bis zum Jahresende werden weitere 10.000 bis 12.000 Flüchtlinge erwartet. Da es keine freien Zimmer mehr gibt, müssen viele von ihnen vorübergehend in zeltähnlichen Hallen untergebracht werden.
Die CDU-Fraktion schlägt Alarm und warnt vor der Notwendigkeit von Großunterkünften. Die aktuellen Flüchtlingsunterkünfte sind bereits zu 98,5 Prozent ausgelastet. Eine Unterbringung in Sporthallen im Winter soll unbedingt vermieden werden.
Die Sozialsenatorin schlägt vor, den Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge zu ändern. Sie fordert eine Sonderregel für Stadtstaaten wie Berlin, da diese nur begrenzt Flächen für neue Flüchtlingsunterkünfte haben. Sie hat bereits Gespräche mit Hamburg und Bremen geführt, aber beide Bundesländer haben abgelehnt.
Sachsens Innenminister und die CDU-Fraktion betonen, dass der Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung von Asylbewerbern regelt, funktioniert und nicht geändert werden sollte. Sie sind der Meinung, dass diejenigen, die überlastet sind, Druck auf den Bund ausüben sollten.
Die AfD fordert strikte Grenzkontrollen, schnelle Asylverfahren und konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Der Grünen-Flüchtlings-Experte schlägt vor, dass die Bundesregierung die Wohnsitzauflage lockert oder abschafft. Der Linke-Fraktionschef weist darauf hin, dass auf dem Land oft die notwendige Infrastruktur wie Schulen, öffentlicher Nahverkehr und ärztliche Versorgung fehlt.
Die Sozialsenatorin erhält Unterstützung von ihrem SPD-Parteikollegen, der eine Anpassung des Königsteiner Schlüssels für Stadtstaaten befürwortet.
Der Königsteiner Schlüssel wird verwendet, um die Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer festzulegen. Er basiert auf den Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl. Aktuell sind es in Berlin 5,2 Prozent, was im letzten Jahr zu 14.667 Asylanträgen führte. Bei Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine erfolgt die Verteilung ähnlich.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sieht nur Ausnahmen von diesem Verteilerschlüssel vor, wenn Flüchtlingsunterkünfte vorübergehend unbewohnbar sind. Ansonsten lehnt die Behörde Abweichungen grundsätzlich ab.
