Berlin

Beamte bis 52 Jahre, mehr Zuverdienst erlaubt: Mit dieser Regelung kämpft Berlin gegen den Lehrermangel

Mit einem ganzen Bündel gesetzlicher Neuerungen will die Senatsverwaltung für Bildung den Lehrermangel eindämmen. Staatssekretär Alexander Slotty (SPD) gab am Mittwoch Einzelheiten zum geplanten Entwurf des „Lehrversorgungsgesetzes“ bekannt, der mit dem Senat abgestimmt worden war.

Gleichzeitig startete der vierwöchige Beteiligungsprozess für Gewerkschaften und Schulleitungsverbände. Im Januar 2023 soll das gesamte Gesetzespaket, das auch ein „Lehrer-Beamtendienstgesetz“ beinhaltet, verabschiedet werden.

16.000Lehrer arbeiten derzeit als Angestellte

Berlin beendet damit endgültig den 2004 eingeschlagenen Weg der Zivilbeamten. Die ersten Schritte wurden bereits unternommen, darunter die Ernennung von Nachwuchslehrern im Sommer. Jetzt sind es alle anderen rund 16.000 Lehrer, die als Angestellte arbeiten.

Erfahrungen in Sachsen, wo vor drei Jahren Beamte eingeführt wurden, deuten darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit aus dem Angestelltenverhältnis aussteigen wird, um in den Genuss besserer Renten zu kommen. Auch Beamte sind privat krankenversichert, was auch Vorteile für ihre Familien hat. Da sie keine Beiträge zur Arbeitslosen- oder Rentenversicherung zahlen müssen, ist ihr Nettoverdienst nach einigen Dienstjahren höher als der von Arbeitnehmern.

Zusätzliche Stellen für die Verwaltung

Eine Minderheit – nach ersten Erfahrungen könnten es 20 Prozent sein – will nicht Beamter werden, um das Streikrecht zu behalten und nicht dem Maßregelgebot zu unterliegen.

Um den Weg ins Beamtenverhältnis rein administrativ zu beschleunigen, stellt die Bildungsverwaltung zusätzliche Mitarbeiter für die Personalabteilung ein. Zudem übernehmen Vertragsärzte vorübergehend die Aufgaben von Amtsärzten und beschleunigen die obligatorische Gesundheitsprüfung für künftige Beamte. Es wird eine „vierstellige“ Liste von Ärzten geben, die für diese Untersuchungen zugelassen sind. Eine entsprechende Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung steht kurz vor dem Abschluss. Aber der eigene Hausarzt sollte keine Option sein. Die wichtigsten Bestimmungen des neuen Gesetzes im Einzelnen:

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Die Altersgrenze für den Beamtenstatus wird angehoben

Wie berichtet, wurde die Altersgrenze für den Lehrerberuf auf das 52. Lebensjahr, also bis zum 52. Geburtstag, angehoben. Damit erhalten rund 4000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher die Möglichkeit, Beamte zu werden. Neu am Mittwoch war die Information, dass ausnahmsweise auch bereits 52-jährige Lehrkräfte vom Zivildienst profitieren, sofern sie im laufenden Schuljahr 2022/23 das 52. Lebensjahr vollendet haben oder vollenden werden. Bisher war davon ausgegangen worden, dass der Tag der Gesetzesverabschiedung zum Stichtag werden würde.

Die höhere Altersgrenze gilt bis Ende 2026 für Berliner und bis 2023/24 auch für Lehrkräfte des öffentlichen Schuldienstes anderer Bundesländer. Damit habe Berlin „auch einen überregionalen Baustein für die Fachkräftegewinnung“, betonte Slotty. Danach gilt wieder die übliche Altersgrenze von 45 Jahren.

Rentner können mehr verdienen

Für pensionierte Lehrer besteht mit Inkrafttreten des Gesetzes ein größerer finanzieller Anreiz, weiter zu arbeiten. Für sie wird die Zuverdienstgrenze vorübergehend aufgehoben: „Dadurch können gut ausgebildete, ältere und erfahrene Lehrkräfte mit hoher Stundenzahl und zu attraktiven finanziellen Konditionen an Berliner Schulen arbeiten“, betonte Slotty.

Nachteilsausgleich für Arbeitnehmer

Die Regierungsfraktionen sollten die virulente und viel diskutierte Frage beantworten, welche Entschädigung es für Lehrer geben soll, die kein Beamter werden können oder wollen. Wie berichtet, wird es von Ihrer Seite einen gesonderten Änderungsantrag geben. Rot-Grün-Rot hatte bereits angekündigt, dem sächsischen Modell folgen zu wollen: Dort werden monatlich etwa 200 Euro zusätzlich gezahlt, um die finanziellen Nachteile des Angestelltenstatus abzufedern. Betroffen sind rund 5.000 Lehrkräfte, die zu alt für den Beamtenstatus sind oder die gesundheitlichen Voraussetzungen nicht erfüllen.

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Die Gruppe derjenigen, die zweimal verlieren, weil sie zu alt für den Beamtenstatus sind und sich zudem noch im Wechselprozess befinden, ist recht klein. Diese rund 60 Lehrerinnen und Lehrer kommen nach Verwaltungsangaben nicht mehr in den Genuss der vollen 1.600 Euro Zulage, die seit 2009 allen neuen Lehrkräften gezahlt wird, da diese Zulage aufgrund der Rückkehr in den öffentlichen Dienst ab dem 1. Januar entfällt.

Allerdings kündigte Slotty an, die Verwaltung werde „mit Wohlwollen prüfen“, inwieweit Betroffene noch eine erhöhte Zulage erhalten können: Wie berichtet, sieht der Tarifvertrag vor, dass Arbeitnehmern gegebenenfalls ein höheres Maß an Erfahrung zugesprochen werden kann, als auf dem Papier steht ein Mangel an Personal.

Auf diese höhere Position kann ein Mitarbeiter befördert werden, der sich noch in der Probezeit für eine besondere Funktion wie Abteilungs- oder Schulleitung befindet. Die Lehrer der unteren Klassen (LuK-Lehrer) können unter bestimmten Voraussetzungen noch verbeamtet werden.

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