Friedrich Merz, der CDU-Chef und potenzielle Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025, plant einen drastischen Einschnitt bei den Sozialleistungen. Bei der Talkshow „Maischberger“ stellte er seine Absicht vor, das Bürgergeld zu kürzen, um die Staatsverschuldung zu senken. Laut Merz könnte Deutschland in den kommenden zwei Jahren etwa 50 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, ohne die Schuldenbremse anzupassen, die er als notwendig und richtig ansieht. „Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen?“, fragte Merz und fordert eine Rückkehr zu soliden Finanzprinzipien, wie berlin-live.de berichtet.
Bürgergeld in der Kritik
Merz sieht das aktuelle System als unzulänglich an, da es manchen Menschen Anreize bietet, nicht in den Arbeitsmarkt einzutreten. Er plant, das Bürgergeld durch eine „neue Grundsicherung“ zu ersetzen und diejenigen in die Verantwortung zu nehmen, die sich weigern, zumutbare Jobs anzunehmen. „Wir haben ein System geschaffen, das es für diese Menschen attraktiver macht, nicht zu arbeiten und Transferleistungen zu bekommen“, stellte er kritisierend fest. Die Idee ist klar: Wer sozial unterstützende Leistungen in Anspruch nimmt, solle auch einen Beitrag leisten, indem er aktiv nach Arbeit sucht, so Merz, was auch von focus.de aufgegriffen wurde.
Die Medienvertreter in der Debatte waren jedoch nicht einverstanden. Journalistinnen wiesen darauf hin, dass viele Bürgergeldempfänger tatsächlich in schwierigen Situationen sind und nicht einfach faul sind, was die polarisierten Ansichten über die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland weiter anheizt. Merz glaubt, dass durch die Umstrukturierungen bis zu drei Milliarden Euro gespart werden könnten, wenn 100.000 Menschen neue Jobs annehmen. Zudem plant Merz, auch das von der Ampelregierung eingeführte Heizungsgesetz abzulehnen und die Regulierung zu lockern, um den Menschen mehr Entscheidungsfreiheit zu geben.
