ExFunds
Spandau

Ankündigung des Berliner Bezirksamtes Spandau am 3. März 2021

Allgemeines Dekret:

Allgemeiner Erlass zur Durchsetzung des Handelsrechts (Handelsbestimmungen, Restaurantrecht, Berliner Glücksspielhausgesetz und Prostituiertenschutzgesetz)

Das Berliner Bezirksamt Spandau erlässt auf der Grundlage von § 8 Abs. 2 des Restaurantgesetzes (GastG), § 49 Abs. 3 der GewO, § 22 Abs. 2 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und § 2 Absatz 5 Satz 2 des Berliner Spielhausgesetzes (SpielhG Bln) das folgende allgemeine Dekret:

Für alle folgenden vom Bezirksamt erteilten Genehmigungen wird die Ablauffrist bis zum 31. Juli 2022 verlängert:

1. Restaurantgenehmigungen gemäß § 2 Abs. 1 GastG
2. Genehmigungen nach § 33a GewO
3. Genehmigungen nach § 12 ProstSchG
4. Genehmigungen nach § 2 SpielhG Bln.

Ankündigung, Ende:

ExFunds

Mit der Ankündigung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach denen Rechtsverluste drohen. Das allgemeine Dekret gilt am Tag der Ankündigung, dh der Veröffentlichung auf der Homepage des Bezirksamtes Spandau und der angekündigten Pressemitteilungen. Die Fristverlängerung endet am 31. Juli 2022.

Grund:
Gemäß § 8 Satz 1 GastG, § 49 Abs. 2 GewO, § 22 Satz 1 ProstSchG und § 2 Abs. 5 Satz 1 SpielhG verfallen die unter den Absätzen 1 bis 4 genannten Genehmigungen, wenn der Eigentümer nicht innerhalb eines Jahres nach Beginn der Genehmigung tätig ist wurde gewährt oder hat es ein Jahr lang nicht ausgeübt. Gemäß § 8 Satz 2 GastG, § 49 Abs. 3 GewO, § 22 Satz 2 ProstSchG und § 2 Abs. 5 Satz 2 SpielhG Bln können die Fristen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlängert werden.

Bei Patienten mit dem durch das Coronavirus verursachten Infektionsprozess SARSDie mit CoV-2 verbundenen rechtlichen und tatsächlichen Beschränkungen für Gewerbetreibende bei der Ausübung der unter den Punkten 1 bis 4 genannten Geschäfte sind ein wichtiger Grund für eine Verlängerung der Frist bis zum 31. Juli 2022.

Rechtliche und sachliche Beschränkungen sind beispielsweise planerische und wirtschaftliche Unwägbarkeiten bei der Durchführung der unter den Punkten 1 bis 4 genannten gewerblichen Tätigkeiten. Anwendung und Nachweis im Einzelfall sind weder erforderlich noch prozessökonomisch, um den Händlern die notwendige Planungssicherheit zu geben während des Infektionsprozesses.
Da Pubs, Clubs, Spielhallen und Prostitutionsstätten ab dem 14. März 2020 erstmals geschlossen werden mussten, ist die Verlängerung der Frist bis zum 31. Juli 2022 aus Gründen der Rechtssicherheit angemessen und zweckmäßig.

Wenn Sie Fragen zur allgemeinen Ordnung haben, wenden Sie sich bitte an Herrn Mewes im Amt für öffentliche Ordnung.

Kontaktdaten: Per E-Mail über Eigentumsamt@ba-spandau.berlin.de oder telefonisch unter 030-90279 3000.

Rechtsmittel:
Ein Einspruch gegen diese allgemeine Entscheidung ist zulässig. Es muss beim Berliner Bezirksamt Spandau, Abt. Amt Carl-Schurz-Str. 2/6, 13597 Berlin. Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall muss das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und rechtzeitig eingereicht werden Ordnungsamt@ba-spandau.berlin.de senden.

Es ist zu beachten, dass bei schriftlicher Einreichung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur eingehalten wird, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist.

.
Inspiriert von Berliner Pressemitteilung.

Ähnliche Artikel

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"

How to whitelist website on AdBlocker?