ExFunds
Pankow

Allgemeine Verwaltungsordnung nach Handelsrecht – „Ablauffristen“ bis zum 31. Juli 2022 verlängert

Das Bezirksamt Pankow hat nun eine allgemeine Anordnung zum Fortbestand von Genehmigungen gemäß bestimmten Handelsbestimmungen erlassen. Hintergrund ist, dass bestimmte gewerbliche Genehmigungen verfallen, wenn der Eigentümer den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Genehmigung aufgenommen oder ein Jahr lang nicht ausgeübt hat. Bei denen mit dem durch das Coronavirus verursachten Infektionsprozess – SARS-CoV-2-bezogene rechtliche und sachliche Beschränkungen des Geschäftsbetriebs sind ein wichtiger Grund für diese Fristverlängerung bis zum 31. Juli 2022. Da Pubs, Clubs, Spielhallen und Prostitutionseinrichtungen ab dem 14. März erstmals geschlossen werden mussten, 2020 wird das allgemeine Dekret rechtzeitig vor Ablauf des Einjahreszeitraums bekannt gegeben. Die Fristverlängerung betrifft Restaurantgenehmigungen nach § 2 Abs. 1 GastG und Genehmigungen nach § 33a GewO, § 12 ProstSchG und § 2 SpielhG Bln. Die allgemeine Entscheidung finden Sie auf der Website des Bezirksamtes Pankow unter www.berlin.de/pankow freigegeben.

.
Inspiriert von Berliner Pressemitteilung.

Ähnliche Artikel

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"

How to whitelist website on AdBlocker?