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Marzahn-Hellersdorf

Allgemeine Tiergesundheitsverordnung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf in Berlin zur Anordnung der Unterbringung von Geflügel in Risikogebieten

Allgemeine Tiergesundheitsordnung des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf über die Einrichtung von Geflügelställen in Risikogebieten ab dem 9. März 2021

Durch

  • § 2 Abs. 4 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Verbindung mit Nr. 16a Abs. 4 des Anhangs
  • § 13 der Vogelgrippeverordnung in der am 15. Oktober 2018 veröffentlichten Fassung (BGBl. Ich p. 1665, 2664) und
  • § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der am 19. März 1991 veröffentlichten Fassung (BGBl. Ich p. 686)
    in seiner aktuellen Version

wird angeordnet, um die Einschleppung und Verbreitung des hoch pathogenen Aviären Influenzavirus (Aviäre Influenza) zu vermeiden:

  • I. Alle Geflügelhalter im gesamten Gebiet des Bezirks Marzahn-Hellersdorf haben Hühner, Truthähne, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse

  • 1. in geschlossenen Ställen oder
  • 2. unter einem Gerät zu halten, das aus einer hervorstehenden, dichten Abdeckung bestehen muss, die gegen das Eindringen gesichert ist, und mit einem Seitenrand, der gegen das Eindringen von Wildvögeln gesichert ist (Schutzvorrichtung).
    Ausnahmen im Einzelfall bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der Veterinär- und Lebensmittelkontrollabteilung des Bezirksamtes.
  • II. Die sofortige Ausführung der gemäß I. dieses allgemeinen Tiergesundheitsdekrets erteilten Anordnungen wird angeordnet.

  • * III. * Diese allgemeine Tiergesundheitsverordnung gilt gemäß § 18 der
    GeflPestSchV in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Abs. 4 von
    Verwaltungsverfahrensgesetz in der am 23 veröffentlichten Fassung.
    Januar 2003 (BGBl. Ich p. 102), in der aktuell gültigen Fassung am
    wie nach der öffentlichen Ankündigung angekündigt.
  • * IV. * Diese allgemeine Tiergesundheitsverordnung ist auf den 15. April 2021 beschränkt.

Grund:

Zu I.
Die Verantwortung für die Erteilung dieser allgemeinen Tiergesundheitsverordnung ergibt sich aus Nummer 16a Absatz 4 des Anhangs zu § 2 Absatz 4 Satz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in der Fassung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. 2006, 930), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GVBl. S. 1485).
Gemäß § 13 der Vogelgrippeverordnung in Verbindung mit § 38 Abs. 11 und § 6 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) ordnet die zuständige Behörde an, das Geflügel in geschlossenen Ställen oder unter einem Gerät aus a hervorstehend, nach oben gegen das Eindringen gesichert Abdeckung und mit einem gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenrand (Schutzvorrichtung), falls dies auf der Grundlage einer Risikobewertung erforderlich ist, um die Einschleppung oder Ausbreitung der Vogelgrippe durch Wildvögel zu vermeiden.
Die am 3. März 2021 für das Land Berlin durchgeführte Risikobewertung führte zu folgendem Ergebnis:
Der Erreger der Aviären Influenza, eines hoch pathogenen Influenzavirus, kann unter natürlichen Bedingungen von Wildvögeln auf Hausgeflügel übertragen werden und zu hohen Krankheits- und Sterblichkeitsraten führen. Es ist daher dringend erforderlich, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko der Einschleppung und Ausbreitung des Erregers zu verringern.
Seit Oktober 2020 wurde in Deutschland eine erhöhte Inzidenz hoch pathogener Aviärer Influenza (Aviäre Influenza) bei Wildvögeln festgestellt. Die Epidemie ist mit einer hohen Krankheits- und Todesrate verbunden, insbesondere bei Wasservögeln und Greifvögeln. Die anfängliche lokale Ausbreitung an der Nord- und Ostseeküste hat einer allgegenwärtigen Verteilung des Ausbruchs auf fast alle Bundesländer Platz gemacht. Seit dem 30. Oktober 2020 gab es in Deutschland über 690 HPAIV Es wurden H5-Fälle bei Wildvögeln (ein Ausbruch umfasst manchmal mehrere Wildvögel) und 78 Ausbrüche bei gehaltenen Vögeln gefunden.
In Berlin wurde der H5N8-Subtyp am 21. November 2020 erstmals offiziell bei einem Wildvogel im Bezirk Steglitz-Zehlendorf nachgewiesen. Weitere Befunde bei Wildvögeln wurden am 29. Januar 2021 (Neukölln) und gleichzeitig am 2. März gemacht , 2021 im Bezirk Reinickendorf und zwei weitere Wildvögel im Bezirk Spandau. Dies bedeutet, dass in Berlin fünf Ausbrüche von Wildvögeln registriert wurden. Darüber hinaus wurden zwei weitere Verdachtsfälle aus den Bezirken Pankow und Spandau dem nationalen Referenzlabor zur Bestätigung vorgelegt.
Am 2. März 2021 wurde bei einer privaten Geflügelpopulation im Bezirk Treptow-Köpenick der erste Ausbruch der Aviären Influenza des Subtyps H5N8 festgestellt. Alle Tiere starben innerhalb kurzer Zeit mit schweren Durchfallsymptomen. Die notwendigen Tiergesundheitsmaßnahmen wurden eingeleitet. Es wird vermutet, dass der Kontakt mit infizierten Wildvögeln die Ursache für die Einführung ist.
Hühnervögel und Truthähne sind noch anfälliger für das Virus als Wasservögel, so dass bereits eine sehr geringe Menge des Virus zu einem Ausbruch der Krankheit führen kann. In seiner aktuellen Risikobewertung geht das Friedrich-Loeffler-Institut aufgrund der Ausbreitung des hoch pathogenen Aviären Influenzavirus H5N8 in Wasservogelpopulationen in zoologischen Einrichtungen von einem hohen Risiko aus, in Geflügelbestände und Vogelpopulationen einzudringen Deutschland.
Das Land Berlin ist aufgrund seines Wasserreichtums ein attraktiver Aufenthaltsort für wandernde Wasservögel, die dem Standort treu bleiben. Mit Beginn der Frühlingsvogelwanderung ist die Dichte der Vogelpopulationen und damit die Wildvogelbewegungen in den Ruhegebieten derzeit besonders hoch. Dabei werden auch Berliner Staatsgebiete besucht. Diese Bedingungen begünstigen die Übertragung und Ausbreitung von Viren zwischen wandernden und lebensraumtreuen Wildvögeln. Tote, infizierte Wildvögel werden wiederum von Aasfressern wie Greifvögeln und Korviden aufgenommen, die zur weiteren Ausbreitung des Virus in ihrem Bewegungsbereich beitragen. Dies erhöht auch das Risiko von Eintrittswegen in Geflügelbestände, die sich nicht in unmittelbarer Nähe des Wassers befinden.
Strukturell befinden sich im Bundesland Berlin kleine und mittlere Bestände hauptsächlich in der Freilandhaltung, die besonders gefährdet sind. Kleinere Geflügelherden sind derzeit häufiger von der überregionalen Epidemie betroffen.
Am 17. Februar 2021 wurde bekannt gegeben, dass sieben Mitarbeiter einer Geflügelfarm in Russland im Dezember letzten Jahres mit dem Vogelgrippevirus des Subtyps H5N8 infiziert waren. Selbst wenn keine relevanten gesundheitlichen Beeinträchtigungen gemeldet wurden, sollte dem Erreger in einem Stadtgebiet wie Berlin nicht die Möglichkeit gegeben werden, sich in großem Umfang bei Geflügel zu vermehren und in engen Kontakt mit Menschen zu kommen.
Unter Berücksichtigung der Gesamtsituation ist die Anordnung von vorsorglichen, flächendeckenden Unterkünften als Mindestmaßnahme zu betrachten, um zu verhindern, dass der Erreger in andere Geflügelpopulationen der Wildvogelpopulation eindringt.
Ein milderes Mittel zur Verhinderung eines Ausbruchs der Aviären Influenza bei Hausgeflügel ist derzeit nicht verfügbar. Die Unterbringung ist auch sinnvoll, da das Geflügel mit einem geeigneten Maß an Bewegung in geeigneten Schutzvorrichtungen versorgt werden kann. Last but not least mussten die Geflügelzüchter mit den Erfahrungen der vergangenen Jahre rechnen, dass es zu Beginn der Migration der Vögel erforderlich sein könnte, ihre Unterbringung zu arrangieren.

Zu II.
Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. Gemäß Artikel 4 des Verwaltungsgerichtskodex wurde die sofortige Umsetzung der Maßnahme angeordnet. Eine Klage gegen diese Tiergesundheitsverordnung hat daher keine aufschiebende Wirkung. Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung zur sofortigen Durchsetzung, denn wenn die Aviäre Influenza von Wildvögeln in einheimische Geflügelherden eingeschleppt und dann verbreitet würde, wäre das Risiko für Tiergesundheit und wirtschaftliche Schäden beträchtlich und muss daher sofort verhindert werden. Die Verhinderung hoher rechtlicher Interessen (Tiergesundheitsschutz, Gesundheitsschutz, Schutz der Volkswirtschaft) erfordert, dass die individuellen Interessen der Geflügelzüchter beim Auftreten der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels in den Hintergrund treten. Das öffentliche Interesse an sofortigen Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppung und Ausbreitung der Aviären Influenza überwiegt.

Zu III.
Das allgemeine Dekret kommt wegen der Dringlichkeit des
Krankheitskontrolle, abweichend von der üblichen Verzögerung bei
Veröffentlichung im Berliner Amtsblatt am folgenden Tag
Ankündigung auf der Website des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf in Kraft.

Zu IV.
Eine Saisonalität der Infektion kann aus den vergangenen Epidemien der Aviären Influenza abgeleitet werden. Eine neue Risikobewertung sollte am 15. April durchgeführt werden, um einen möglicherweise abnehmenden Infektionsdruck bei den weiteren Wohnungsmaßnahmen wirksam zu berücksichtigen.

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Hinweise:

Verstöße gegen die Anordnungen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldstrafe geahndet werden.
Jeder Geflügelhalter hat sein Vieh in der Veterinär- und Lebensmittelkontrollabteilung schriftlich, telefonisch (90293-6601 / 6500) oder per E-Mail unter ord@ba-mh.berlin.de zu registrieren.
Darüber hinaus werden alle Geflügelhalter auf die Notwendigkeit hingewiesen, Biosicherheitsmaßnahmen einzuhalten.

Weitere Informationen finden Sie auf folgenden Internetseiten:

Legale Heilmittel

Sie können dieser Entscheidung innerhalb eines Monats nach seiner Entscheidung widersprechen
Ein Einspruch gegen die Offenlegung kann erhoben werden. Der Einspruch ist schriftlich
oder zur Aufnahme im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf des Berliner Ordnungsamtes, Premnitzer Str. 11, 12681 Berlin.
Es ist zu beachten, dass, wenn der Widerspruch schriftlich eingereicht wird, die
Die Widerspruchsfrist ist nur erfüllt, wenn der Widerspruch innerhalb liegt
Diese Frist ist eingegangen.
Das Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7, 10557 Berlin, kann weiter
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs (§
80 Abs. 5 VwGO).

Dr. Friederike Thullner
Stellvertretender offizieller Tierarzt

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Inspiriert von Berliner Pressemitteilung.

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