Am 11. Dezember 2024 steht die Wiederwahl von Dietmar Woidke (SPD) als Ministerpräsident von Brandenburg auf der Tagesordnung des Landtags. Die Abstimmung beginnt um 10 Uhr, und Woidke will die erste Koalition aus seiner SPD und dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anführen. Trotz dieser ambitionierten Pläne ist die Unterstützung in der Bevölkerung nicht ungetrübt. Laut Umfragen sind nur 30 Prozent der Bürger mit dem bürgerlich-linken Bündnis zufrieden, während 61 Prozent eine negative Meinung zu der neuen Koalition haben, wie radio7.de berichtet.
Wahlen und Abstimmungen
Woidke benötigt für seine Wiederwahl eine absolute Mehrheit von 45 Stimmen im ersten oder zweiten Wahlgang. Da seine Koalition mit 46 von 88 Sitzen nur eine knappe Mehrheit hält, ist jede Stimme entscheidend. Dennoch gibt es bereits Wackelkandidaten: Sven Hornauf von der BSW hat angekündigt, aufgrund von Protest gegen das Raketenabwehrsystem Arrow 3 nicht für Woidke zu stimmen. Dies könnte die Wahl erneut gefährden, denn sollte kein Ministerpräsident gewählt werden, droht die Auflösung des Landtags, sofern innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung keine Wahl zustande kommt, wie rbb24.de erklärt.
Die politische Bühne in Brandenburg bleibt angespannt. Obwohl Woidke bei der letzten Wahl eine reibungslose Unterstützung seiner Koalition genoss, stehen seine Chancen diesmal auf der Kippe. Angesichts des nur geringen Rückhalts in der Bevölkerung und der internen Uneinigkeit innerhalb des BSW kann der heutige Tag nicht nur über die Präsidentschaft Woidkes, sondern auch über die Stabilität der neuen Landesregierung entscheiden.
