Im Brandenburger Landtag kam es heute zu einer dramatischen Wahl. Dietmar Woidke (SPD) wollte sein Amt als Ministerpräsident verteidigen. Im ersten Wahlgang am Mittwoch, dem 11. Dezember, erhielt er jedoch nur 43 Stimmen und verfehlte damit die notwendige absolute Mehrheit von 45 Stimmen. Dies wurde als herber Rückschlag für Woidke gewertet, besonders da er sich mit einer umstrittenen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) konfrontiert sieht, die laut dem Brandenburg-Trend von Infratest dimap von 61 Prozent der Bevölkerung als weniger gut oder schlecht eingestuft wird. Insbesondere die BSW-Fraktion ist gespalten, was die Unterstützung für Woidke betrifft, da Abgeordneter Sven Hornauf angekündigt hatte, nicht für ihn zu stimmen.
Die Situation eskalierte, als der Oppositionschef der AfD, Hans-Christoph Berndt, von einer „Demütigung“ für Woidke sprach. Im zweiten Wahlgang hingegen kam es zu einer überraschenden Wende: Woidke erhielt 50 Stimmen, darunter auch einige von der Opposition. Dies wirft Fragen auf, wie die Stimmen zustande kamen, zumal CDU-Fraktionschef Jan Redmann schwere Vorwürfe gegen die SPD erhob und andeutete, dass es möglicherweise Absprachen mit der AfD gegeben habe. Diese Wahlen sind nicht nur ein zentraler Moment für Woidke und seine neue Regierung, sondern könnten auch das politische Klima in Brandenburg maßgeblich beeinflussen, da der Landtag zuvor noch nie einen Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang abgelehnt hatte, wie tagesspiegel.de berichtete.
Nach der Wahl ernannte Woidke sein neues Kabinett und wird weiterhin die Geschicke Brandenburgs lenken. Während er im Moment der Wahl seinen Amtseid ablegte, wurde in der Presse hinterfragt, wie stabil die neue Koalition tatsächlich sein kann, insbesondere angesichts der internen Differenzen innerhalb der BSW. Die nächsten Schritte der Regierung stehen nun im Fokus, da die Herausforderungen, denen sie gegenübersteht, schon bald sichtbar werden werden. Laut berlin-live.de ist die Flexibilität dieser neuen Koalition entscheidend für die zukünftige Regierungsarbeit und das Vertrauen der Bürger.
