Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine wichtige Entscheidung getroffen! Am Mittwoch, den 2. April 2025, um 10:30 Uhr, findet im Plenarsaal des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg eine mündliche Verhandlung statt. Diese wird sich mit dem Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens zur „Initiative Berlin autofrei“ befassen, das von dem Trägerverein Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. ins Leben gerufen wurde. Die Initiative zielt auf die Verabschiedung eines Gesetzes zur gemeinwohlorientierten Straßennutzung (GemStrG Bln). Der Berliner Senat hat das Volksbegehren jedoch als unzulässig eingestuft, was zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führt, wie auf der offiziellen Seite von Berlin.de zu lesen ist.
Diese mündliche Verhandlung könnte weitreichende Folgen für die Verkehrspolitik in Berlin haben, da sie grundlegende Fragen zur Zulässigkeit von Volksinitiativen aufwirft. Der Verfassungsgerichtshof hat die Aufgabe, über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, und setzt sich aus neun Richtern zusammen, darunter die Präsidentin Ludgera Selting. Der Gerichtshof hat in der Vergangenheit bereits bedeutende Entscheidungen getroffen, darunter die Annullierung der Berliner Landtagswahl 2021 aufgrund schwerwiegender Mängel bei der Wahlvorbereitung, wie auf Wikipedia berichtet wird. Diese Geschichte hebt die Relevanz der bevorstehenden Verhandlung hervor, da sie die Bürgerbeteiligung und die Rechtmäßigkeit zukünftiger politischer Initiativen betrifft.
Die Verhandlung am 2. April wird in der Kammergericht-Bau, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin-Schöneberg stattfinden. Der Verfassungsgerichtshof hat seine regulären Verfahren, die in der Verfassung von Berlin verankert sind (Artikel 84), und wird die rechtlichen Aspekte des Vorhabens genau prüfen. Für die Presse ist keine Akkreditierung erforderlich, doch es gelten bestimmte Rahmenbedingungen für die Berichterstattung, die auf der Webseite des Gerichtshofs einsehbar sind.
