Nach den erschreckenden Silvesterkrawallen in Berlin fordern Polizeigewerkschaften tiefgreifende Maßnahmen zur Sicherheit. Während die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein umfassendes Böllerverbot für den Privatgebrauch fordert, äußert sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) skeptisch und bezeichnet das Verbot als nicht umsetzbar. „Wie viele Einsatzhundertschaften sollen wir da hinschicken?“, fragt Bodo Pfalzgraf, der Berliner Landesvorsitzende der DPolG, in einem Bericht der Berliner Zeitung.
Die GdP hat am Montag gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH zwei Petitionen mit insgesamt 1,9 Millionen Unterschriften an das Bundesministerium für Inneres übergeben. Damit soll ein Zeichen gesetzt werden, um Feuerwerksverletzungen, panische Tiere und übermäßige gesundheitsschädliche Feinstaubwerte in der Luft zu verhindern. „Wir sind am Limit unserer personellen und rechtlichen Möglichkeiten“, stellte Jochen Kopelke, ein Sprecher der GdP, in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe fest. Inmitten dieser Konflikte forderte die DPolG jedoch einen rigorosen Umgang mit pyrotechnischen Delikten, einschließlich preemptiver Festnahmen von Tatverdächtigen vor Silvester 2025.
Unterstützung für entschiedene Maßnahmen
Die DPolG plädiert zudem für ein Null-Toleranz-Prinzip bei Angriffen auf Polizisten und Rettungskräfte. „Angriffe müssen prägend bestraft werden“, so Pfalzgraf. Des Weiteren sollen bei Festnahmen während der Silvesternacht richterliche und staatsanwaltliche Kapazitäten freigemacht werden, um schnellere Verfahren zu gewährleisten. Um die Einsatzkräfte zu entlasten, wird sogar ein Verbot von politischen Versammlungen im öffentlichen Raum rund um die Silvesternacht vorgeschlagen. In Anbetracht der chaotischen Ereignisse in Berlin wird die Schaffung einer „Task Force Silvester 2025“ angestrebt, um rechtliche und taktische Fragen zu klären, wie die t-online.de berichtete.
Diese Maßnahmen stehen nun stark im Fokus der öffentlichen Diskussion, während der Bundesverband für Pyrotechnik vor einer populistischen Instrumentalisierung der Vorfälle warnt. Kritiker argumentieren, dass der Missbrauch von illegalen Sprengstoffen nicht mit der friedlichen Verwendung von geprüftem Kleinfeuerwerk gleichgesetzt werden sollte. Die aktuellen Forderungen nach einem totalen Feuerwerksverbot sind daher in der Bevölkerung umstritten, denn laut Umfragen bleibt die Unterstützung für solche Verbote eine Minderheitsmeinung.
