Im Brandenburger Landtag brodelt es: Am Dienstag steht die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der Schusslinie, denn der Ausschlussantrag gegen den Abgeordneten Sven Hornauf sorgt für Zündstoff. Hornauf, der sich weigerte, SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zu unterstützen, stieß damit auf Widerstand innerhalb seiner Fraktion. „Ich gehe davon aus, dass es Fraktionsmitglieder geben wird, die dem Ausschlussantrag nicht folgen werden“, betonte Hornauf gegenüber rbb24. Die Streitigkeiten um die Wahl Woidkes sind besonders heikel, da Hornauf seine Entscheidung mit seiner Kritik an der Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Landkreis Elbe-Elster begründete.
Koalitionskrise in Potsdam
Bei der anstehenden Regierungsbildung zwischen der SPD und dem BSW droht bereits die erste Bewährungsprobe. Diese Sondersitzung des Landtags könnte entscheidend für die Stabilität der Koalition sein und wird laut Politikexperten von verschiedenen Anträgen der AfD überschattet, die als Testfall für das Abstimmungsverhalten der BSW-Abgeordneten gelten. Diese Anträge betreffen unter anderem den Erhalt von Klinikstandorten und die Abschaffung des Verfassungstreuechecks für Beamte. „Das Abstimmen mit der AfD wird sich die SPD auf keinen Fall gefallen lassen“, äußerte der Potsdamer Wissenschaftler Jan Philipp Thomeczek. Sollte es zu einem solchen Bündnis kommen, könnte das die fragile Koalition gefährden.
Die Chancen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen SPD und BSW hängen stark von der Loyalität der BSW-Abgeordneten ab. Die Fraktionsspitze um Robert Crumbach plant, Hornauf zur Klärung seiner Zukunft in die Fraktionssitzung einzuladen. Er könnte sein Mandat niederlegen, falls dies für die politische Stabilität der Koalition notwendig ist. Politisch brisant bleibt nicht nur Hornaufs Verhalten, sondern auch die bevorstehende Wahl von Woidke zum Ministerpräsidenten, die für den 11. Dezember anberaumt ist. SPD und BSW haben aktuell eine knappe Mehrheit von lediglich zwei Stimmen – eine Situation, die bei Uneinigkeit fatale Folgen haben könnte, wie sueddeutsche.de berichtet.
