In einer beispiellosen Wendung der sozialen Politik hat die Stadt Schwerin die Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger beschlossen. Dies ist ein erster Schritt in Deutschland, der auf eine verstärkte Reglementierung für die Leistungsbezieher abzielt. Der Antrag wurde vor allem von der AfD eingebracht und von der CDU modifiziert und durchgesetzt, was zu intensiven Debatten im Stadtrat führte. Die Maßnahme soll sicherstellen, dass Menschen, die staatliche Leistungen beziehen, auch eine Gegenleistung erbringen, wie [n-tv.de](https://www.n-tv.de/politik/In-Schwerin-gilt-fuer-Buergergeldempfaenger-nun-Arbeitspflicht-article25466758.html) berichtet. Neben dem Bürgergeld sind auch Asylbewerber von dieser Regelung betroffen und sollen zukünftig in sozialen Einrichtungen Arbeitsstunden leisten.
Die drastischen Konsequenzen
Die Bürgergeldempfänger müssen nun mit einem Stundenlohn von ein bis zwei Euro rechnen. Diese Regelung ist nicht nur als Anreiz gedacht, sondern soll auch als Druckmittel fungieren: Wer die Arbeitsangebote ablehnt, riskiert eine Kürzung seiner Sozialleistungen. Christoph Meyer, Spitzenpolitiker der FDP, unterstützt dieses Modell und sieht es als notwendig an, um die Menschen in eine geregelte Arbeitsumgebung zurückzuführen. Er betonte, dass es für die Betroffenen wichtig sei, wieder grundlegende Arbeitsfähigkeiten zu erlernen, wie Pünktlichkeit und Teamarbeit, und schlug vor, dass diese Tätigkeiten mit der Instandhaltung öffentlicher Räume verbunden werden könnten, beispielsweise durch Reinigungsarbeiten in Parks und an Bahnhöfen, wie [bz-berlin.de](https://www.bz-berlin.de/berlin/berlin-stuetze-parks-bahnhoefe) hervorhebt.
Die Umsetzung dieses Plans wird von Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) kritisch betrachtet; er hatte gegen den Antrag gestimmt. Dennoch signalisiert die Mehrheit im Stadtrat eine klare Richtung: Wer Unterstützung vom Staat erwartet, soll gefordert werden, etwas zurückzugeben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf sieht darin eine „legitime Botschaft“, die bereits in anderen Bundesländern erfolgreich praktiziert wird. Dies könnte langfristig nicht nur die Anzahl der Leistungsberechtigten reduzieren, sondern auch die Finanzen der Stadt entlasten.
