Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat den Rechtsstreit mit seinem ehemaligen Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter beendet. Laut einer Mitteilung des Senders wird Brandstäters Vertrag rückwirkend zum 30. April 2023 aufgelöst, was gleichzeitig seinen Eintritt in den Ruhestand markiert. Brandstäter, der infolge der rbb-Krise im Sommer 2022 gekündigt wurde, erhält im Rahmen der Einigung kein Ruhegeld, stattdessen richtet sich seine Altersversorgung nach den allgemeinen tarifvertraglichen Regelungen, wie der rbb bekanntgab.
Hagen Brandstäter war vom 7. August bis zum 15. September 2022 geschäftsführender Intendant des rbb und zuvor Verwaltungsdirektor. Er hatte eine umfassende Karriere im Rundfunk gerockt, beginnend beim WDR, bevor er 2003 zu rbb kam. Wikipedia beschreibt, dass er eine erhebliche Rolle im Senderverbund der ARD spielte, insbesondere bei der Umstellung der Rundfunkgebühren auf den Rundfunkbeitrag. Seine fristlose Kündigung Anfang 2023 war ein direkter Nachhall aus der Schlesinger-Affäre, in deren Kontext auch Ermittlungen gegen ihn wegen Verdachts auf Untreue angekündigt wurden.
Rechtsstreit beendet
Die Arbeitsgerichte entschieden, dass Brandstäters Anstellungsvertrag und die darin vereinbarten Ruhegeld-Regelungen rechtlich nicht haltbar waren. Das Gericht entschied im September 2023, dass die Vereinbarung sittenwidrig sei, was dazu führte, dass Brandstäter auch keinen Anspruch auf Ruhegeld oder Hinterbliebenenversorgung hat. Der rbb konnte sich einseitig von dem Vertrag los sagen. Dennoch wurde festgestellt, dass das rbb teilweise für die Situation mitverantwortlich war, weshalb mehrere finanzielle Forderungen des rbb gegen Brandstäter abgewiesen wurden, und nur ein Drittel der ARD-Prämie für die Zeit als Vorsitzender von Schlesinger zurückgezahlt werden muss.
