In Brandenburg steht die Vereidigung von Hanka Mittelstädt (SPD) als neue Landwirtschaftsministerin auf der Kippe. Geplant für Mittwoch, könnte die Zeremonie aufgrund möglicher Interessenskonflikte abgesagt werden, die aus ihrer Rolle als Geschäftsführerin der „Ucker-Ei GmbH“ hervorgehen. Wie rbb24 berichtet, möchte Mittelstädt schnellstmöglich aus diesem Posten ausscheiden, um ihre Ministerposition zu sichern. Sollte ihr Rücktritt nicht rechtzeitig erfolgen, wird die Vereidigung verschoben. Laut Brandenburgs Ministergesetz ist es Mitgliedern der Landesregierung untersagt, ein Gewerbe oder einen Beruf auszuüben.
Kritik und Unterstützung für Mittelstädt
Mittelstädt hat bereits am Sonntag ihren Posten als Vorstandsvorsitzende des Agrarmarketingverbandes Pro Agro aufgegeben. Ihr Rücktritt wurde als gewünscht kommuniziert. Sie wird in einer neuen Koalition von SPD und BSW das Agrarministerium in Potsdam leiten und soll Axel Vogel, den bisherigen Minister der Grünen, ablösen. Während der Landesbauernverband diese Entscheidung positiv bewertet, da man eine Ministerin mit „Stallgeruch“ erwarte, äußert das Klimabündnis Brandenburg Bedenken. Sie befürchten, dass die enge Verflechtung mit agrarindustriellen Interessen die nachhaltige Landnutzung gefährden könnte. Dies könnte die Berücksichtigung ökologischer Belange im Agrarministerium beeinträchtigen, so die Kritik in einem Statement von Nordkurier.
Die Herausforderungen für Mittelstädt sind bedeutend, da nicht nur ihre jetzige Tätigkeit als Geschäftsführerin im Fokus steht, sondern auch Vorwürfe gegen ihren Betrieb selbst durch den Umweltverband BUND. Diese Vorwürfe beziehen sich auf die Neubaupläne des Unternehmens, die rechtlich angefochten werden. Sollte Hanka Mittelstädt trotz dieser Kontroversen ihre Ministerposition antreten, könnte dies bedeutende Auswirkungen auf die Landwirtschaftspolitik in Brandenburg haben.
