Inmitten von Korruptionsvorwürfen gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat die Organisation Transparency International eine vorläufige Einschätzung zu den umstrittenen kostenlosen VIP-Tickets abgegeben. Laut dieser Einschätzung, die der Deutschen Presseagentur vorliegt, sei die Annahme der Tickets kein Verstoß zur privaten Bereicherung. Vielmehr hätten die Einladungen Herr Schubert die „kostenlose“ Wahrnehmung seiner Repräsentationsfunktion ermöglicht. In diesem Zusammenhang betonte die Organisation, dass die geschenkten Tickets der Stadt Potsdam mehr Nutzen bringen würden als dem Oberbürgermeister selbst, wie rbb24 berichtet.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin führt derzeit noch Ermittlungen gegen Schubert wegen des Verdachts der Vorteilsannahme durch. Transparency International unterstrich, dass in vielen Kommunen Tickets für Sportveranstaltungen aus Haushaltsmitteln finanziert werden, um die Vertretungsgeschäfte der Stadt zu unterstützen. Es wird auch bekräftigt, dass Schubert überdurchschnittlich häufig Sportveranstaltungen besucht, die oft abends oder an Wochenenden stattfinden, wodurch dieser Vorwurf wenig plausibel erscheint. Auch die Begleitung seiner Ehefrau bei diesen Veranstaltungen wurde als unbedenklich eingestuft. Um weitere Unsicherheiten zu vermeiden, plant Schubert eine Regelung, die vorsieht, dass Einladungen künftig von den Stadtverordneten genehmigt werden müssen, bevor sie angenommen werden.
Hintergrund und Relevanz der Untersuchung
Die Thematik der Vorteilsannahme und der Umgang mit öffentlichen Geldern stehen im Kontext der aktuellen Diskussion über Transparenz und ethisches Verhalten in der Kommunalpolitik. Während die Ermittlung der Staatsanwaltschaft noch läuft, wird die Einschätzung von Transparency International auch im Lichte der zunehmenden Anforderungen an politische Repräsentanten gesehen, ihre integren Standards und die Wahrnehmung von öffentlichem Vertrauen aufrechtzuerhalten. Der Oberbürgermeister sieht sich aufgrund dieser Vorwürfe einem potenziellen Reputationsschaden gegenüber und muss nun beweisen, dass die Transparenz, für die die Stadt auch Mitglied bei Transparency International ist, ernst genommen wird, wie die Märkische Allgemeine Zeitung berichtet.
