Der neue Finanzminister Brandenburgs, Robert Crumbach, steht vor einer gewaltigen Herausforderung und plant tiefgreifende Sparmaßnahmen. Steigende Steuereinnahmen sind nicht mehr gesichert, und die jahrelange Praxis, über die eigenen Verhältnisse zu leben, droht die finanziellen Ressourcen zu sprengen. Wie rbb24 berichtet, werde das Brandenburg-Paket, das einst mit zwei Milliarden Euro neuer Schulden geschnürt wurde, nicht mehr zur Verfügung stehen. Stattdessen müssen in den kommenden zwei Jahren Milliardenbeträge eingespart werden. Da die Schuldenbremse die Aufnahme neuer Schulden einschränkt, ist die Suche nach Einsparpotenzialen umso dringlicher.
Haushaltsdebatte und Frauenwochen
Doch den Kürzungen zum Trotz, so Crumbach, sind Bildung und Sicherheit tabu. Während die Polizei ihre Zahl auf 9.000 erhöhen soll, bleiben auch die Lehrerstellen unangetastet. Dennoch stellt sich die Frage, in welchen Projekten die Ausgaben zurückgefahren werden können. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sieht dann vor, dass einige Vorhaben, wie der im Koalitionsvertrag verankerte „Pakt für Pflege“, möglicherweise vorerst eingefroren werden. Kritische Stimmen gibt es vor allem von den Organisatoren der Brandenburgischen Frauenwochen. Diese Veranstaltung zur Förderung der Gleichstellung könnte jetzt, angesichts der angespannten Haushaltslage, in Gefahr geraten, wie Meetingpoint Brandenburg berichtet.
Die Gleichstellungsbeauftragte Jeannette Horn äußerte ihre Sorgen über die mangelnde finanzielle Unterstützung, die für die Durchführung zahlreicher Veranstaltungen zu den Frauenwochen benötigt wird. Trotz der finanziellen Unsicherheiten gab es jedoch Entwarnung von der neuen Frauenministerin Britta Müller, die mit 60.000 Euro die Durchführung der Frauenwochen sichern kann. „TROTZ(T)DEM!“ wird dieses Jahr das Motto der Frauenwochen sein, betont Horn entschlossen und zeigt, dass trotz finanzieller Schwierigkeiten ein starkes Zeichen für Gleichstellung gesetzt wird.
