Am Dienstag, dem 10. Dezember 2024, war es soweit: Nach fast drei Monaten intensiver Verhandlungen wurde der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und dem neu gegründeten BSW im Landtag von Potsdam unterzeichnet. Die beiden Vorsitzenden, Dietmar Woidke und Robert Crumbach, setzten ihre Unterschriften unter das Dokument, das unter dem Titel „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen“ firmiert. Für die neue Regierung wird es ein entscheidender Tag, denn Woidke soll am Mittwoch in einer Landtagssitzung erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden, während auch die neuen Minister vereidigt werden. Diese Informationen wurden von rbb24 bereitgestellt.
Die Koalitionsgespräche verliefen nach der Landtagswahl am 22. September 2024, die eine enge Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD und der AfD ergab, die SPD jedoch mit einem knappen Vorsprung für sich entscheiden konnte. Nach einem offiziellen Ergebnis stellte sich heraus, dass die SPD und das BSW gemeinsam über 46 der 88 Sitze im Landtag verfügen. Dies stellt einen bemerkenswerten Schritt für das BSW dar, das nur wenige Monate nach seiner Gründung Regierungen mitgestaltet. In der Präambel des Vertrages wird unter anderem ein Anstieg des Vergabemindestlohns, die Aufstockung der Polizeistellen und die Sicherung von Krankenhausstandorten erwähnt. Auch die kontroverse Erwähnung einer diplomatischen Lösung für den Ukraine-Konflikt fand ihren Platz, die dem BSW zugeschrieben wird. Für die SPD ist zudem ein Bekenntnis zur Bundeswehr enthalten. Weitere Details zur Wahl und den relevanten politischen Gegebenheiten hat maZ Online bereitgestellt.
