Die Energiepolitik in Brandenburg steht vor einem dramatischen Umbruch. Die neue SPD-BSW-Regierung plant weiterhin, den Kohleausstieg bis 2038 aufrechtzuerhalten, trotz massiver Kritik vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK). PIK-Agrarökonom Hermann Lotze-Campen wies in einem Interview mit Antenne Brandenburg darauf hin, dass ein früherer Ausstieg aus der Kohleverstromung wünschenswert wäre, um den Klimazielen gerecht zu werden. Dennoch gab er zu, dass solch ein schneller Ausstieg nur schwer zu realisieren wäre, da er von einer stabilen Energieversorgung abhängt. Daher sind in Zukunft Genehmigungen für neue Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien an die Voraussetzung geknüpft, dass diese einen zuverlässigen Anschluss ans Verteilernetz ermöglichen können, wie rbb24.de berichtet.
Kohlekurs im Fokus der G7
Während Brandenburg am Kohleausstieg bis 2038 festhält, haben die G7-Staaten, darunter Deutschland, sich auf einen Ausstieg bis 2035 geeinigt. Dies wurde auf einem Treffen in Italien beschlossen und vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigt. Der britische Staatssekretär Andrew Bowie bezeichnete die Entscheidung als historisch. Diese Entscheidung könnte die Unsicherheit in der Lausitz, wo rund 14.000 Arbeitsplätze von der Kohlenförderung abhängen, verstärken. Die IG BCE-Gewerkschaft, die die Beschäftigten vertritt, sieht in dieser raschen Änderung keine Klarheit und hält weiterhin am ursprünglichen Ausstiegsdatum von 2038 fest, wie tagesschau.de berichtet.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte starke Bedenken gegen die vorgezogene G7-Entscheidung, einen Kohleausstieg bis 2035 zu erzielen. Er betonte, dass es keinerlei solide Grundlage für diese Beschlüsse gebe und bekräftigte die Position, dass der Ausstieg im Jahr 2038 bleiben müsse. Der PIK und andere Experten warnen jedoch, dass ein Verschieben des Ziels unvermeidbar sein könnte, wenn die Transformation der Energieversorgung nicht schneller voranschreitet.