Brandenburg steht an der Schwelle zu einer historischen politischen Wende: Die bundesweit erste Koalition zwischen der SPD und der neu gegründeten BSW (Bündnis für sozialen Wandel) wird Realität. Während eines außerordentlichen Landesparteitags stimmten alle 32 anwesenden Delegierten des BSW einstimmig für den Koalitionsvertrag, was als ein „überwältigender Vertrauensvorschuss“ seitens der BSW interpretiert wird. Robert Crumbach, der Landesvorsitzende, formulierte die verpflichtende Botschaft: „Wir werden liefern“. Diese Bewegung deutet den Willen der Partei an, die anstehenden Herausforderungen klar zu adressieren, nachdem die Verhandlungen als schwer beschrieben wurden. Auch der SPD-Landeschef Dietmar Woidke zeugte von den intensiven Verhandlungen und berichtete von dem positiven Feedback, das sowohl von der SPD als auch vom BSW kam.
Wichtige Beschlüsse und internationale Signale
Der Koalitionsvertrag legt nicht nur die Machtverteilung fest, nach dem BSW drei der zehn Ministerien besetzen wird, sondern bringt auch innovative Ansätze in der Außenpolitik mit sich. Crumbach kündigte an, dass die BSW diplomatische Friedensbemühungen vorantreiben will, welche auch die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland einschließen. Dies steht in starkem Kontrast zu den aktuellen Aggressivkursen und spiegelt sich in der Erklärung wider, dass der Krieg in der Ukraine nicht durch „Waffenlieferungen“ gelöst werden könne. Diese Position fand Unterstützung bei den Delegierten, die den Drang nach Frieden und Stabilität in der Region betonten.
Im Anschluss an die BSW-Abstimmung, die schon am Freitag stattfand, äußerte auch Sahra Wagenknecht, die prominente BSW-Gründerin, dass das Bündnis den Diskurs über Krieg und Frieden grundlegend verändert habe. Auf dem SPD-Landesparteitag erhielt der Koalitionsvertrag ebenfalls eine überwältigende Unterstützung mit 108 Stimmen für und keiner Gegenstimme. Die letzte Hürde für die neue Regierung bildet die Wahl von Dietmar Woidke zum Ministerpräsidenten, die am 11. Dezember stattfinden soll, bevor das erste Rot-Lila-Bündnis Deutschlands offiziell ins Amt treten kann, wie sueddeutsche.de berichtete. Die politische Landschaft in Brandenburg könnte sich damit entscheidend verändern, während die Parteien sich gemeinsam in eine neue Ära begeben.
