Die Spannungen rund um die pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin nehmen weiterhin zu. Nach den verheerenden Ereignissen, die seit dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 folgten, hat die Berliner Polizei eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Lage zu kontrollieren. Laut einer aktuellen Auskunft der Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel stehen derzeit 100 bis 200 Personen im Blickfeld der Polizei, die durch ihr auffälliges Verhalten bei diesen Protesten herausstechen. Diese Personen kommen aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten, darunter sowohl glänzende Agitatoren als auch Jugendliche, die gezielt Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften suchen, berichtet die B.Z.
Gesetzliche Hürden und kritische Stimmen
Trotz zahlreicher Demonstrationen und Straftaten im Kontext des Gaza-Konflikts, die in der Berliner Staatsanwaltschaft bereits zu rund 4.200 Verfahren geführt haben, ist es für die Polizei schwierig, umfassende Maßnahmen zu ergreifen. „Ein Versammlungsverbot wäre nur möglich, wenn Gewalt von den Teilnehmenden klar vorhersehbar ist“, erläuterte Slowik Meisel, während sie gleichzeitig betonte, dass bestimmte Orte vor allem im Hinblick auf Gefahrenabwehr nun nicht mehr für solche Versammlungen zugelassen werden. Diese Einschränkungen wurden auch in Bezug auf den Hermannplatz ausgesprochen, wo es zuvor häufig zu Ausschreitungen kam.
Die Justiz zeigt sich jedoch irritiert über die Forderungen der Polizei nach strengeren Haftmaßnahmen für Straftäter, die bei den Demonstrationen festgenommen werden. Die Berliner Justizverwaltung wies darauf hin, dass solche Einmischungen in die gerichtliche Unabhängigkeit nicht hinnehmbar seien. Zudem gab Staatssekretär Christian Hochgrebe an, dass nur einmal ein Anschlussgewahrsam verhängt wurde und sieht dies als unzureichend im Vergleich zu den Erwartungen der Polizei. Laut der Staatsanwaltschaft sind bereits über 80 Prozent der Verfahren abgeschlossen, wobei 363 Anklagen erhoben wurden und lediglich 20 rechtskräftige Urteile vorliegen, wie vom rbb berichtet wird.
