Berlin

Aktivisten der „Last Generation“ in der Kritik: „Diese Weltuntergangsstimmung motiviert niemanden“

Herr Niebert, seit Wochen wird in Deutschland über das Steckenpferd der „letzten Generation“ auf deutschen Straßen diskutiert. Was macht das mit der Klimabewegung insgesamt?
Was gerade passiert, ist nicht nur für viele Klima- und Umweltschutzorganisationen ein riesiges Problem, sondern für uns alle: Seit Wochen sprechen wir nicht über die Klimakrise, die durch Waldbrände, Wirbelstürme und Dürren immer drängender wird , aber nur über Kartoffelpüree und Sekundenkleber . Wir erleben eine unglaubliche politische und mediale Ablenkung vom eigentlichen Thema. Anstatt sich über junge Menschen zu ärgern, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen, sollten wir über Klimaschutz reden.

Ziviler Ungehorsam überschreitet per Definition Grenzen und bricht Regeln. Halten Sie das generell für sinnvoll, um für mehr Klimaschutz zu sorgen?
Ziviler Ungehorsam muss wissentlich gegen das Gesetz verstoßen, sonst ist es kein Ungehorsam. Formen des zivilen Ungehorsams gab es schon immer, nicht nur in der Klima- und Umweltbewegung. Die Aufhebung der Rassentrennung oder die Gleichberechtigung von Frauen und Männern wäre ohne zivilen Ungehorsam nicht verwirklicht worden.

Im Kampf um den Kohleausstieg wurden beispielsweise Abraumbagger oder Kohleminen besetzt. Ähnlich wie bei den Protesten gegen die Castor-Transporte: Bahngleise wurden blockiert, damit die Transporte nicht rollen konnten. Die Proteste zielten darauf ab, ein fossil-nukleares System zum Erliegen zu bringen. Aktion und Ziel waren also eng miteinander verknüpft.

Und das ist bei Kartoffelpüree auf Kunstwerken nicht der Fall.
Damit ziviler Ungehorsam wirken kann, sollte er eine Brücke zwischen der Aktionsform und dem Ziel des Protests schlagen. Das können wir bereits bei Theoretikern wie John Rawles oder Hannah Arendt nachlesen. Gleichzeitig sagen sie: Die Forderungen müssen relativ vage bleiben, damit der Protest nicht in Erpressung oder Kleinigkeiten ausartet.

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Die „letzte Generation“ fordert zum Beispiel ein 9-Euro-Ticket und Tempo 100. Das ist sehr konkret.
Ja. Als problematisch empfand ich aber auch den Hungerstreik der „letzten Generation“ vor dem Kanzleramt im Bundestagswahlkampf. Bei den Spitzenkandidaten hieß es: Sprechen Sie uns an.

Ich fand es einen Fehler, dass Olaf Scholz nach seiner Kanzlerwahl zu den Streikenden gegangen ist. Damit legitimierte er den Streik. Danach entstand der Protest der „Letzten Generation“.

Ist die Aufregung um die Gruppe gerechtfertigt?
Was mich erschreckt, ist das Schäumen vor dem Mund, mit dem die Debatte geführt wird: So hat die Union vor einigen Jahren Straßensperren von Landwirten gutgeheißen, jetzt will sie Sondergesetze und Sicherungsverwahrung für Straßensperren von Klimaaktivisten schaffen.

Auf der einen Seite haben wir zivilen Ungehorsam und auf der anderen Seite eine Art staatlichen Ungehorsams. Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP will seine Sektorziele gar nicht einhalten. Man fragt sich, wessen Übertretungen der Gemeinschaft mehr Schaden zufügen.

Wir haben sie wochenlang nicht besprochen […] drängendere Klimakrise, aber nur über Kartoffelpüree und Sekundenkleber.

Kai Niebert

Die Aktivisten der „letzten Generation“ haben das Gefühl, dass politisch viel zu wenig in Sachen Klimaschutz getan wird. Kannst du das verstehen?
Die Ungeduld kann ich sehr gut nachvollziehen, auch mir geht es oft viel zu langsam. Allerdings sehe ich den Defätismus als problematisch an. Ja, die Klimakrise wird dramatisch.

Aber das Motto „Wenn sich nicht sofort alles ändert, sind wir verloren“ halte ich nicht für zielführend. Diese Weltuntergangsstimmung motiviert niemanden. Vor einigen Jahren lagen wir noch bei 3,5 bis 4,5 Grad Erwärmung. Heute sind wir zwar noch nicht auf Kurs für 1,5 Grad, aber mindestens 2,5 Grad.

Das zeigt, dass es sich lohnt, um jeden Grad zu kämpfen und widerlegt auch Aussagen wie: „Es wird nichts passieren“.

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Dennoch hätten sich einige in der Klimabewegung mehr erhofft, vor allem mit den Grünen an der Regierung.
Wir haben mit der neuen Regierung schon deutlich mehr Klimaschutz als mit Groko. Es passiert viel, aber es geht einfach nicht annähernd schnell genug. Die Klimakrise und die Bildung von Mehrheiten finden auf unterschiedlichen Zeitskalen statt. Die Kunst wird sein, die Klimakrise zu bremsen und den Klimaschutz zu beschleunigen.

Die Herausforderung dabei ist, dass es leider nicht die eine Lösung gibt, die Befreiung, den einen großen Hebel für die Klimakrise. Es gibt viele kleine und große Stellschrauben: geltendes Recht durchsetzen, neues Recht schaffen, Windräder bauen, Wärmepumpen installieren. Es wird ein Sprint und ein Marathon zugleich sein. Wo ich allerdings hellhörig werde, ist, wenn jemand sagt: „Systemwechsel statt Klimawandel“.

Wieso den?
Die Akteure von „Fridays for Future“ meinen damit: Wir müssen raus aus diesem versteinerten, kapitalistischen System. Das ist absolut richtig. Doch sobald jemand anfängt zu zweifeln, ob die Demokratie in ihrer Verfassung überhaupt in der Lage ist, den Klimawandel zu bekämpfen, wird es problematisch.

In den Aussagen einzelner Akteure spüre ich durchaus den Wunsch nach einer starken Persönlichkeit, die endlich den Bund fürs Leben schließen kann.

Kai Niebert

Sie beobachten also, dass einige Klimaaktivisten die Demokratie in Frage stellen?
Nicht in der Pauschale. Aber in den Statements einzelner Akteure spüre ich durchaus den Wunsch nach einer starken Persönlichkeit, die endlich den Bund fürs Leben durchschlägt und den Klimaschutz von oben durchsetzt. Wenn die Forderung besteht, den Klimanotstand auszurufen, ist das genau die Richtung. Notstandsgesetzgebung bedeutet die Aussetzung der Rechte des Parlaments. Das geht in Richtung Ökodiktatur. Das lehnen wir ab. „Systemwechsel statt Klimawandel“ kann nur heißen, einen Wandel im politischen System herbeizuführen.

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Wir und unsere Mitgliedsorganisationen kämpfen seit Jahrzehnten für Veränderung: auf der Straße, in Diskussionen und auch in Kommissionen. In der Kohlekommission zum Beispiel, die den Kohleausstieg ausgehandelt hat. Sie war ein Game Changer für den Klimaschutz in Deutschland. Seitdem diskutieren wir nicht mehr über den Kohleausstieg, sondern nur noch über die Geschwindigkeit.

Gibt es innerhalb der Klimabewegung eine Debatte darüber, was die effektivste Form des Aktivismus ist?
Unbedingt. Aber es braucht andere Formen des Handelns. Dann gibt es die Arbeit in den Kommissionen. Die Klimaklagen, die zum Beispiel dazu geführt haben, dass der offizielle Klimaschutz Verfassungsrang erlangt hat. Auch die Massendemonstrationen von Fridays for Future und die klimafreundlichen Schulstreiks waren äußerst effektiv. Sie trugen die Debatten um den Klimaschutz in die Familien und erreichten damit eine Diskursverschiebung. Über das Klima wurde noch nie so viel gesprochen wie seither.

Doch was braucht es jetzt, um beim Klimaschutz wirklich voranzukommen?
Was wir brauchen, ist eine Radikalisierung der Politik und der Instrumente zur Bekämpfung der Klimakrise, nicht Protest. Und genau dafür brauchen wir Mehrheiten: politische Mehrheiten und gesellschaftliche Mehrheiten. Drei Viertel unserer CO2-Einsparung erreichen wir mit industriellem Klimaschutz: Umstellung auf Elektromobilität, Umstellung auf erneuerbare Energien. Am Alltag wird sich dadurch nicht viel ändern.

Ein Viertel wird das Verhalten der Menschen beeinflussen. Wir müssen unseren Lebensstil ändern. Und dafür braucht es Bereitschaft. Für diesen Wandel müssen wir Begeisterung wecken. Wenn Klimaschützer die Bevölkerung gegen sich aufbringen, ist das der falsche Weg.

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