Tempelhof-Schöneberg

Airbnb muss Informationen zu Ferienvermietungsangeboten bereitstellen

Airbnb muss Informationen zu Ferienvermietungsangeboten bereitstellen

Pressemitteilung Nr. 201 vom 24.06.2021

Landratsamt gewinnt Rechtsstreit gegen Airbnb vor dem Verwaltungsgericht Berlin

Airbnb betreibt eine Internetplattform, auf der Ferienwohnungen angeboten werden. Das Landratsamt hatte Airbnb gebeten, Daten zu Ferienwohnungen herauszugeben, die auf der Website angeboten werden. Weder Namen und Adressen der Anbieter noch die Lage der Wohnungen waren in den Angeboten zu finden. Auch eine Registrierungsnummer wurde nicht angegeben.

Eine Kontrolle durch die unterschlagene Behörde, ob die Vermietung von Ferienwohnungen rechtswidrig war, war wegen der Anonymität der Inserate nicht möglich. Das Bezirksamt hat daher in enger Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf Grundlage des Zweckentfremdungsgesetzes ein Auskunftsersuchen an Airbnb Ireland UC, den Hauptsitz des Unternehmens für Europa, gerichtet. Airbnb ist dem nicht nachgekommen und hat den Antrag auf Ablehnung seines Widerspruchs gegen das Auskunftsersuchen gerichtlich angefochten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 23. Juni 2021 entschieden, dass Airbnb verpflichtet ist, dem Landratsamt die angeforderten Daten bereitzustellen. Es bleibt abzuwarten, ob Airbnb nun die angeforderten Daten übermittelt oder weiterhin rechtliche Schritte einleitet. Das Verwaltungsgericht hat der Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung stattgegeben.

Landrätin Christiane Heiss:

Dieser Erfolg unseres Enteignungsbüros ist ein Beleg dafür, dass sich beharrliches und engagiertes Arbeiten für mehr Wohnraum im Bestand auszahlt und ich freue mich für meine Mitarbeiter sehr, dass sie hier erfolgreich sind.

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Inspiriert von Berliner Pressemitteilung.

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