Am Samstag, den 7. Dezember 2024, versammelten sich auf dem Berliner Alexanderplatz tausende Menschen, um für die Legalisierung von Abtreibungen zu demonstrieren. Laut rbb24 meldeten die Organisatoren, ein Bündnis aus über 100 Organisationen und Initiativen, etwa 5.000 Teilnehmer, von denen circa 2.500 zum Auftakt der Demonstration erschienen. Parallel fand eine ähnliche Aktion in Karlsruhe statt, wo das Bundesverfassungsgericht ansässig ist. Die Demonstranten fordern eine ersatzlose Streichung des umstrittenen Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch, der Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich als Straftat definiert.
Die geplante Reform des Abtreibungsrechts ist ein zentrales Thema im Bundestag, wo Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken einen Gesetzentwurf eingebracht haben, der Abtreibungen bis zur zwölften Woche legalisieren soll. Hierzu fand am Donnerstag eine Debatte statt, und die ersten Beratungen über den Antrag könnten einen Wendepunkt in der seit Jahrzehnten geführten Diskussion darstellen, wie ZDF berichtete. Statt einer sofortigen Strafe sollen künftig nur die Ärzte verantwortlich gemacht werden, während die Frau straffrei bleibt, was die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen erleichtern soll.
Wichtige politische Veränderungen
Die aktuellen Vorschriften haben dazu geführt, dass trotz der im System verankerten Strafbarkeit, die meisten der rund 106.000 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland im Jahr 2023 gemäß der Beratungsregelung durchgeführt wurden. Bei dieser Regelung kann eine Abtreibung innerhalb der ersten zwölf Wochen legal durchgeführt werden, wenn die Frau sich zuvor beraten ließ. Die geplante Reform stößt jedoch auf Widerstand von konservativen Politikern, die eine zügige Verabschiedung kritisieren und eine umfassende Diskussion fordern, bevor solch bedeutende Änderungen beschlossen werden.
In einer Zeit, in der viele Staaten weltweit Abtreibungsrechte einschränken, wird in Deutschland nun über eine umfassende Legalisierung diskutiert. Ob die Reform vor der anstehenden Neuwahl des Bundestags noch verabschiedet werden kann, bleibt ungewiss, da die Abstimmung im Rechtsausschuss des Parlaments entscheidend ist.
