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4 EU-Mitglieder sagen, dass sie so viele Migrantenankünfte nicht aufnehmen können

ATHEN, Griechenland – Vier Mittelmeerstaaten der Europäischen Union haben eine gemeinsame Erklärung zu einem Streit über ein Abkommen für Europa zur gemeinsamen Hilfe für Asylsuchende abgegeben.

In ihrer Erklärung vom Samstag wiederholten Italien, Griechenland, Malta und Zypern ihre Positionen, dass sie „sich nicht der Vorstellung anschließen können, dass Länder der ersten Einreise die einzig möglichen europäischen Landeplätze für illegale Einwanderer sind“. Sie fügten hinzu, dass die Zahl der von anderen EU-Mitgliedstaaten aufgenommenen Migranten „nur einen sehr kleinen Bruchteil der tatsächlichen Zahl der irregulären Ankünfte ausmacht“.

Die vier Länder verurteilten die Operationen privater Wohltätigkeitsschiffe, die „in völliger Autonomie von den zuständigen staatlichen Behörden handeln“, um Hunderte von Migranten zu retten, die auf See gerettet wurden.

Italiens neue rechtsextreme Regierung war in eine wochenlange Pattsituation mit humanitären Gruppen verwickelt, die Migranten im zentralen Mittelmeer retten. Es argumentierte, dass die Länder, deren Flagge die Schiffe führen, die Migranten aufnehmen sollten, nicht Italien, eine Position, die von humanitären Gruppen, Rechtsexperten und Menschenrechtsaktivisten vehement abgelehnt wird.

Nachdem Italien wiederholte Anfragen nach einem sicheren Hafen ignoriert hatte, leitete es drei Schiffe mit Migranten zu Häfen in Süditalien und wählte zunächst nur diejenigen zur Ausschiffung aus, die als gefährdet galten, darunter Minderjährige und Menschen mit medizinischen Problemen. Schließlich durften alle nach Italien einreisen. Aber ein viertes Schiff, die Ocean Viking, blieb in internationalen Gewässern und machte sich schließlich nach fast drei Wochen auf See auf den Weg nach Frankreich, um schließlich am Freitag im Hafen von Toulon anzulegen.

Die Ocean Viking-Episode führte zu einem diplomatischen Streit zwischen Italien und Frankreich, nachdem Italiens neue Premierministerin Giorgia Meloni Paris für die Aufnahme der Migranten gedankt hatte, bevor Frankreich zugestimmt hatte.

Der französische Innenminister Gerard Darmanin kündigte daraufhin den Rückzug Frankreichs aus einem im Juni genehmigten „Solidaritäts“-Mechanismus an, um den Druck auf Frontstaaten wie Griechenland, Italien und Spanien durch die Aufnahme von Asylsuchenden zu verringern. Französische Beamte kündigten auch neue Grenzkontrollen zu Italien an.

Siehe auch  Deutscher Gaspreisplan deckt Meinungsverschiedenheiten in der EU im Energiebereich auf

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Quelle: ABC News

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