Berlin

159 Parkverstöße, 15 Mal zu schnell: Autofahrer aus Berlin müssen nach Gerichtsurteil ihren Führerschein abgeben

Ein Autofahrer aus Berlin, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begangen hat, muss nun seinen Führerschein abgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Das Urteil sei Ende Oktober gefallen, hieß es am Montag. Das Gericht entschied, dass der Mann nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet war. Daraufhin könnte ihm die Lizenz entzogen werden.

Laut Mitteilung hatte das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten bereits im Juli 2021 erfahren, dass gegen den Mann innerhalb eines Jahres 174 Verfahren wegen Verkehrsdelikten eingeleitet worden seien, darunter 159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsverstöße. Nach Anhörung des Klägers entzogen die Behörden dem Berliner „wegen mangelnder Fahrtauglichkeit“ den Führerschein.

Der Mann beschwerte sich. Er erklärte, dass die Verstöße mit drei auf ihn zugelassenen Fahrzeugen von anderen Personen begangen wurden. Er behauptete jedoch, gegen die Bußgeldbescheide keine Rechtsmittel eingelegt zu haben, um den Behörden die Arbeit zu nehmen. Vor dem Verwaltungsgericht forderte der Berliner, die Behörde solle zunächst als milderes Mittel ein Fahrtenbuch verhängen. Der Kläger, der seit 1995 Inhaber eines Führerscheins der Klasse 3 war, gab an, beruflich darauf angewiesen zu sein.

174Verkehrsstrafverfahren wurden innerhalb eines Jahres gegen den Mann erhoben

Das Verwaltungsgericht wies die Klage jedoch ab. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Behörde zu Recht von einer Fahruntüchtigkeit des Klägers ausgegangen sei.

Verkehrsdelikte wie Parkverstöße sind bei der Prüfung der Fahreignung grundsätzlich außer Acht zu lassen. Anders verhält es sich jedoch, „wenn ein Fahrer offensichtlich nicht bereit ist, die im Interesse eines geordneten, leichten und sicheren Verkehrs geschaffenen Ordnungsvorschriften einzuhalten“, begründete das Gericht.

Die Zahl der an sich unbedeutenden Verstöße, die fast ausschließlich im Wohngebiet begangen worden seien, lasse Zweifel an der Eignung des Klägers aufkommen, hieß es.

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Auch sei es unerheblich, ob möglicherweise weitere Familienmitglieder für die Verstöße verantwortlich seien, so die Kammer weiter. „Denn wer aus zahlreichen Bußgeldbescheiden erfährt, dass Personen, die sein Fahrzeug benutzen, ständig gegen die Verkehrsregeln verstoßen und nichts dagegen unternehmen, zeigt Charakterfehler, die ihn als ungeeigneten Verkehrsteilnehmer ausweisen“, so das Gericht. Dabei ist unerheblich, ob der Betroffene den Führerschein für die Arbeit benötigt.

Gegen das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.

  • Fahrrad und Verkehr in Berlin

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